Archive | December, 2017

Sweet, stoned Alabama – 48% paedophilia is still *buargh*

14 Dec The Korean War Memorial in Washington D.C.

In a dramatic electoral race the people of the USA have once again shown that not #TheDonald ruins the grand freedom country, but rather its voting inhabitants. In November 2017 the state of Alabama revealed its state of idiocy, as senators and president alike advertised or excused the work of a paedophile instead of focusing on any form of politics.

For me as a European man the topic of US-politics has always been an easy target for cynical jokes. The average political debate in the USA has less substance than a snow flake in Kenya, which makes it so easy to fry it. The campaign of senator candidate Roy Moore was no different, focusing solely on throwing dirt, and completely ignoring any form of politics. Instead of discussing any issue that is actually relevant for the average citizen, such as affording health care, or fighting crime of colour, the entire campaign focused on Moore’s sexual misdemeanour.

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Now, Donald Trump is as racist and uninformed as they get, but the real problem with US politics is the majority that voted for him.

Only in the USA can a child molester grab a mic and say “immorality sweeps our land”, and demand a seat in the senate. Only in the USA can people with the moral conscience of a burning lawn cross get elected for a major position of political power. I know, those are only allegations. Allegations that are backed by the reports of numerous victims and witnesses, a signature in a high school year book, and Moore’s own words, admitting that he became aware of his future wife when he watched the 15-year old girl perform at a dance recital, at a time when he was about a decade older, and probably had no business watching those girls perform anyway.

But even those well-founded allegations were not really scandalous anymore, which explains why 48% of the voters supported child molester Roy Moore instead of his Democrat opponent Doug Jones. Because for a Republican voter it is far less creepy if the attorney general calls up your 14-year old daughter in gym class, and asks what she is wearing, than it is to speak for the Democrat political party. Certainly the Democratic Party has their flaws, one key issue being their support of legal choice for women to control the fate of their own body, another being the prosecution of pointy ghosts who kill Afro-Americans with baseball bats. But do those flaws really bear heavier than those of a middle-aged cowboy who sexually preys on under-aged girls in the local mall?

For a 48% minority of Alamaba voters the answer is yes. Yes, standing for progress is worse than molesting children. And that is the real burden of US-America. That country will never be able to achieve a state of peace and justice, as long as an informed political debate has a lower public rating than a sex offender who preys on children. It’s the perfect nightmare of any teacher: you drop the words “discussion time”, and immediately half of your class rolls out their fire arms, and barricades themselves behind their desks. It is terrifying because this is the central element of democracy – an open and informed discussion, to find a moral compromise that is acceptable for the informed majority. And it is that discussion that at least half of the US-citizens are barring themselves against. So, when it became obvious that Roy Moore was a paedophile the central political question remained: “Democrat or Republican?”

Capitol Washinton D.C.

For the majority of US voters politics is not a question of ideas and opinions. It is a question of party allegiance, which pretty much negates all honest discourse.

As much as they want to tell you otherwise – people don’t matter to US-Americans, at least not as much as political allegiance. That is why the USA continue to fail; even when the Republicans role out the worst refusals from the local prison, the brand “Republican” still grants them instant approval. No facts wanted.

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Gewaltenumverteilung – Innere Sicherheit auf Sparflamme

10 Dec North Cape near Honningsvag, Norway

Spätestens seit der Jahrtausendwende wird im öffentlichen Dienst massiv gespart, insbesondere in jenen Abteilungen die Deutschlands innere Sicherheit verantworten. Gefängniswärter weisen durchschnittlich 55 Krankheitstage im Jahr auf; Polizisten sind derart ausgelastet, dass sie neben Schnellfahrern und Falschparkern keine echten Verbrecher verfolgen können; und Richter sind inzwischen so rar, dass sie per Annonce in der Tageszeitung gesucht werden. (Ich wünschte, ich hätt’s erfunden.)

Kurzum, Vertreter der judikativen und exekutiven Gewalt werden in Deutschland derart unterfinanziert, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr uneingeschränkt nachgehen können. Das Resultat ist ein rechtlicher Löcherkäse, und es sind überwiegend Besserverdiener die es sich in dessen Hohlräumen muckelig gemacht haben. Wer genug Geld oder politischen Einfluss zur Verfügung hat kann Rechtsverfahren so lange strecken bis die Verjährungsfrist droht, und der bearbeitende Richter die Strafverfolgung aus Zeitmangel einstellt. Wenn denn mal Haftstrafen verhangen werden dann zum überwiegenden Teil auf Bewährung, einfach um die überlasteten Gefängnisse zu schonen.

Autumn in my German backyard

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist längst nicht mehr gut organisiert. Inzwischen ist es eher ein schizophrener Nebel.

Mit nicht-deutschen Verbrechern hingegen mag sich der deutsche Durchschnittsrichter gar nicht erst abgeben. Anstatt den polnischen Autodieb oder den russischen Handtaschenräuber durch ein geordnetes Strafverfahren zu schleifen, und ihn anschließend für mindestens ein halbes Jahr durch Inhaftierung an weiteren Diebstählen zu hindern, erlauben EU-Richtlinien auch ein sofortiges Freilassen. Im zugehörigen Zeitungsartikel heißt es dann: die „Personalien wurden festgestellt“. Also, die Polizei ist ausgerückt, hat mit viel Mühe den Ort des Verbrechens abgesichert, Zeugen befragt, den Tathergang rekonstruiert, die Beweislage dokumentiert, die Straftäter inhaftiert, und ihre Mitarbeit anhand von anderthalb Kilogramm bedrucktem Papier festgehalten. Zwölf Stunden nachdem die Sisyphus-Abteilung ihren Bericht unterschrieben und abgeheftet hat, verdirbt sich dann ein überarbeiteter Richter seine Mittagspause indem er ein dutzend solcher Akten durchguckt, und jene Fälle selektiert die für die Anklagebank aufgearbeitet werden. Und weil die deutsche Justiz ohnehin zu viel zu tun hat, und Belgien sich auch mal selbst um seine Straftäter kümmern kann, darum werden Fälle ohne Hauptbeteiligung von Bundesbürgern halt lieber vom Tisch geschubst.

Da wundert es dann auch nicht, dass Kleinkriminelle in Deutschland echte Karrieremöglichkeiten entdecken. Die Polizei ist personell unterbesetzt, wodurch Verbrechen selten aufgeklärt werden. Die Rechtskammern sind personell unterbesetzt, und lassen viele Fälle vom Tisch purzeln bevor es überhaupt zur Anklage kommt. Haftanstalten sind, genau, personell unterbesetzt, wodurch organisierte Verbrecher sich im Gefängnis oft entweder ein nettes Leben machen oder Kontakte für ihre weitere Karriere knüpfen, bevor sie sich vorzeitig selbst entlassen. Das heißt im Grunde: Kleinkriminelle werden in der Regel nicht gefasst; Gefasste werden oft nicht angeklagt; Angeklagte werden selten schuldig gesprochen; Schuldgesprochene werden selten inhaftiert; und Inhaftierte bleiben kaum länger als drei Monate im Gefängnis.

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Gewaltenteilung ist zwar ganz nett, Gewaltenverteilung ist aber viel unterhaltsamer.

Warum also der ganze Aufwand? Mir scheint, dass die finanzielle Zuwendung die unser Justizsystems erfährt in keiner Weise durch tatsächliche Erfolgsquoten begründet wird. Für das wenige Geld das wird den Gerichten, Strafvollzugsanstalten und Strafverfolgungsbehörden zukommen lassen sehen wir eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung. Daher mein Vorschlag zum Weitersparen: schaffen wir die judikativen und exekutiven Behörden einfach ab. Laut vorherrschender Meinung unserer Bundesregierung leben wir in einer Leistungsgesellschaft, und Nichts-Leistende wie Polizei oder Gericht verlieren darin einfach ihre Daseinsberechtigung.

„Die Gewaltenteilung ist ein elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates!“ werden jetzt verblendete Weltverbesserer monieren. (Mit Störrufen aus von der Linken oder den Grünen muss man ja immer rechnen.) Innerlich ist dieser Einwand natürlich richtig, stößt aber in einer Zeit des Merkelschen Sparens an seine realen Grenzen. Bereits jetzt ist das deutsche Rechtssystem so weit ausgehöhlt, dass viele Verfahren nur noch Symbolcharakter haben, und Symbolbehörden haben wir bereits genug (siehe Landwirtschaft, Umwelt). Wir können ja auch eine kleine Abteilung belassen, die sich dann mit so wichtigen bürgerlichen Themen beschäftigt wie Unkrautdichte im Neubauviertel, oder Trunkenheit auf dem Bürgersteig.

Die vollstreckende Gewalt, so sie denn jemand braucht, wird von der Bundeswehr übernommen. Unsere Verteidigungsarmee darf, abgesehen von absegneten NATO-Einsätzen, ohnehin nur zur Verteidigung der inneren Sicherheit eingesetzt werden, und schießen dürfen die Jungs und Mädels in grün auch nur wenn sie angegriffen werden. Die Kompetenzen sind jener der Polizei also so ähnlich, dass die Umstellung vermutlich nur eine farbliche wird.

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Das Thema ist ganz schön depressierend. Daher hier ein Foto von einer Katze.

Die Abschaffung von Polizei, Gefängnis, und eines großen Teils des Gerichtsapparates setzt nicht nur Arbeitskräfte frei, sondern spart auch Milliarden an Steuergeldern. Jenes Geld kann in Deutschland vielseitig investiert werden, zum Beispiel um den dritten Zweig unserer dreigeteilten Staatengewalt zu unterstützen: die Legislative, die ja ohnehin jährlich ihr eigenes Gehalt anheben. Das Monatsgehalt unserer obersten Staatsdiener, der Bundestagsabgeordneten, stieg zuletzt im Juli um €215, auf €9542. Zum Vergleich: das monatliche Durchschnittsgehalt eines Polizisten liegt bei circa €3500, Richter bekommen um die €3900, Justizvollzugsbeamter €2900. [Nebenbemerkung: dies sind Durchschnittswerte die ich nach Angaben von „Gehalt.de“ ausgerechnet habe, es handelt sich also vermutlich um einen Median, der durch Einbezug kaum erreichbarer Höchstgehälter in den jeweiligen Bezugsgruppen künstlich erhöht wirkt. Das Einstiegsgehalt für Polizisten liegt beispielsweise unter dem Minimum das auf „Gehalt.de“ angegeben wird. Die tatsächlichen Durchschnittsgehälter liegen vermutlich um mindestens €1000 tiefer als die obigen Angaben. Keine Sorge, die €9542 für Bundestagssitzkissenfüller sind korrekt.]

Die demokratisch gewählten Volksvertreter die unserer judikativen und exekutiven Gewalt vorschreiben wie, und mit welchen Mitteln sie ihre Arbeit machen sollen, beziehen also ein drei- bis viermal so hohes Gehalt wie jene Menschen die sich um die Umsetzung von Gesetzen kümmern. Das alles mag dem Normalbürger wirklichkeitsfremd und undemokratisch erscheinen, und ich finde auch, dass Gewaltenteilung auf dem Papier eine ganz tolle Sache ist, von wegen Gerechtigkeit und Machtbegrenzung und so. Aber wenn zwei von drei Zweigen völlig überlastet, und dadurch teilweise machtlos sind, während die Hauptwirkenden des dritten Zweiges so wenig zu tun haben, dass sie nebenher noch einer zweiten Tätigkeit nachgehen, kann man die Teilung in drei Gewalten doch eigentlich auch ganz abschaffen. Was da an Steuergeldern eingespart würde, könnte wesentlich handfestere Projekte unterstützen, wie zum Beispiel einen Berliner Großflughafen, oder Stuttgarter U-Bahnhof.

Sparen – gern. Aber halt mit Sachverstand. (Oder zur Vernichtung desselben.)