Gewaltenumverteilung – Innere Sicherheit auf Sparflamme

10 Dec

Spätestens seit der Jahrtausendwende wird im öffentlichen Dienst massiv gespart, insbesondere in jenen Abteilungen die Deutschlands innere Sicherheit verantworten. Gefängniswärter weisen durchschnittlich 55 Krankheitstage im Jahr auf; Polizisten sind derart ausgelastet, dass sie neben Schnellfahrern und Falschparkern keine echten Verbrecher verfolgen können; und Richter sind inzwischen so rar, dass sie per Annonce in der Tageszeitung gesucht werden. (Ich wünschte, ich hätt’s erfunden.)

Kurzum, Vertreter der judikativen und exekutiven Gewalt werden in Deutschland derart unterfinanziert, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr uneingeschränkt nachgehen können. Das Resultat ist ein rechtlicher Löcherkäse, und es sind überwiegend Besserverdiener die es sich in dessen Hohlräumen muckelig gemacht haben. Wer genug Geld oder politischen Einfluss zur Verfügung hat kann Rechtsverfahren so lange strecken bis die Verjährungsfrist droht, und der bearbeitende Richter die Strafverfolgung aus Zeitmangel einstellt. Wenn denn mal Haftstrafen verhangen werden dann zum überwiegenden Teil auf Bewährung, einfach um die überlasteten Gefängnisse zu schonen.

Autumn in my German backyard

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist längst nicht mehr gut organisiert. Inzwischen ist es eher ein schizophrener Nebel.

Mit nicht-deutschen Verbrechern hingegen mag sich der deutsche Durchschnittsrichter gar nicht erst abgeben. Anstatt den polnischen Autodieb oder den russischen Handtaschenräuber durch ein geordnetes Strafverfahren zu schleifen, und ihn anschließend für mindestens ein halbes Jahr durch Inhaftierung an weiteren Diebstählen zu hindern, erlauben EU-Richtlinien auch ein sofortiges Freilassen. Im zugehörigen Zeitungsartikel heißt es dann: die „Personalien wurden festgestellt“. Also, die Polizei ist ausgerückt, hat mit viel Mühe den Ort des Verbrechens abgesichert, Zeugen befragt, den Tathergang rekonstruiert, die Beweislage dokumentiert, die Straftäter inhaftiert, und ihre Mitarbeit anhand von anderthalb Kilogramm bedrucktem Papier festgehalten. Zwölf Stunden nachdem die Sisyphus-Abteilung ihren Bericht unterschrieben und abgeheftet hat, verdirbt sich dann ein überarbeiteter Richter seine Mittagspause indem er ein dutzend solcher Akten durchguckt, und jene Fälle selektiert die für die Anklagebank aufgearbeitet werden. Und weil die deutsche Justiz ohnehin zu viel zu tun hat, und Belgien sich auch mal selbst um seine Straftäter kümmern kann, darum werden Fälle ohne Hauptbeteiligung von Bundesbürgern halt lieber vom Tisch geschubst.

Da wundert es dann auch nicht, dass Kleinkriminelle in Deutschland echte Karrieremöglichkeiten entdecken. Die Polizei ist personell unterbesetzt, wodurch Verbrechen selten aufgeklärt werden. Die Rechtskammern sind personell unterbesetzt, und lassen viele Fälle vom Tisch purzeln bevor es überhaupt zur Anklage kommt. Haftanstalten sind, genau, personell unterbesetzt, wodurch organisierte Verbrecher sich im Gefängnis oft entweder ein nettes Leben machen oder Kontakte für ihre weitere Karriere knüpfen, bevor sie sich vorzeitig selbst entlassen. Das heißt im Grunde: Kleinkriminelle werden in der Regel nicht gefasst; Gefasste werden oft nicht angeklagt; Angeklagte werden selten schuldig gesprochen; Schuldgesprochene werden selten inhaftiert; und Inhaftierte bleiben kaum länger als drei Monate im Gefängnis.

may-meltdown

Gewaltenteilung ist zwar ganz nett, Gewaltenverteilung ist aber viel unterhaltsamer.

Warum also der ganze Aufwand? Mir scheint, dass die finanzielle Zuwendung die unser Justizsystems erfährt in keiner Weise durch tatsächliche Erfolgsquoten begründet wird. Für das wenige Geld das wird den Gerichten, Strafvollzugsanstalten und Strafverfolgungsbehörden zukommen lassen sehen wir eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung. Daher mein Vorschlag zum Weitersparen: schaffen wir die judikativen und exekutiven Behörden einfach ab. Laut vorherrschender Meinung unserer Bundesregierung leben wir in einer Leistungsgesellschaft, und Nichts-Leistende wie Polizei oder Gericht verlieren darin einfach ihre Daseinsberechtigung.

„Die Gewaltenteilung ist ein elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates!“ werden jetzt verblendete Weltverbesserer monieren. (Mit Störrufen aus von der Linken oder den Grünen muss man ja immer rechnen.) Innerlich ist dieser Einwand natürlich richtig, stößt aber in einer Zeit des Merkelschen Sparens an seine realen Grenzen. Bereits jetzt ist das deutsche Rechtssystem so weit ausgehöhlt, dass viele Verfahren nur noch Symbolcharakter haben, und Symbolbehörden haben wir bereits genug (siehe Landwirtschaft, Umwelt). Wir können ja auch eine kleine Abteilung belassen, die sich dann mit so wichtigen bürgerlichen Themen beschäftigt wie Unkrautdichte im Neubauviertel, oder Trunkenheit auf dem Bürgersteig.

Die vollstreckende Gewalt, so sie denn jemand braucht, wird von der Bundeswehr übernommen. Unsere Verteidigungsarmee darf, abgesehen von absegneten NATO-Einsätzen, ohnehin nur zur Verteidigung der inneren Sicherheit eingesetzt werden, und schießen dürfen die Jungs und Mädels in grün auch nur wenn sie angegriffen werden. Die Kompetenzen sind jener der Polizei also so ähnlich, dass die Umstellung vermutlich nur eine farbliche wird.

natashas-cat-popo-36

Das Thema ist ganz schön depressierend. Daher hier ein Foto von einer Katze.

Die Abschaffung von Polizei, Gefängnis, und eines großen Teils des Gerichtsapparates setzt nicht nur Arbeitskräfte frei, sondern spart auch Milliarden an Steuergeldern. Jenes Geld kann in Deutschland vielseitig investiert werden, zum Beispiel um den dritten Zweig unserer dreigeteilten Staatengewalt zu unterstützen: die Legislative, die ja ohnehin jährlich ihr eigenes Gehalt anheben. Das Monatsgehalt unserer obersten Staatsdiener, der Bundestagsabgeordneten, stieg zuletzt im Juli um €215, auf €9542. Zum Vergleich: das monatliche Durchschnittsgehalt eines Polizisten liegt bei circa €3500, Richter bekommen um die €3900, Justizvollzugsbeamter €2900. [Nebenbemerkung: dies sind Durchschnittswerte die ich nach Angaben von „Gehalt.de“ ausgerechnet habe, es handelt sich also vermutlich um einen Median, der durch Einbezug kaum erreichbarer Höchstgehälter in den jeweiligen Bezugsgruppen künstlich erhöht wirkt. Das Einstiegsgehalt für Polizisten liegt beispielsweise unter dem Minimum das auf „Gehalt.de“ angegeben wird. Die tatsächlichen Durchschnittsgehälter liegen vermutlich um mindestens €1000 tiefer als die obigen Angaben. Keine Sorge, die €9542 für Bundestagssitzkissenfüller sind korrekt.]

Die demokratisch gewählten Volksvertreter die unserer judikativen und exekutiven Gewalt vorschreiben wie, und mit welchen Mitteln sie ihre Arbeit machen sollen, beziehen also ein drei- bis viermal so hohes Gehalt wie jene Menschen die sich um die Umsetzung von Gesetzen kümmern. Das alles mag dem Normalbürger wirklichkeitsfremd und undemokratisch erscheinen, und ich finde auch, dass Gewaltenteilung auf dem Papier eine ganz tolle Sache ist, von wegen Gerechtigkeit und Machtbegrenzung und so. Aber wenn zwei von drei Zweigen völlig überlastet, und dadurch teilweise machtlos sind, während die Hauptwirkenden des dritten Zweiges so wenig zu tun haben, dass sie nebenher noch einer zweiten Tätigkeit nachgehen, kann man die Teilung in drei Gewalten doch eigentlich auch ganz abschaffen. Was da an Steuergeldern eingespart würde, könnte wesentlich handfestere Projekte unterstützen, wie zum Beispiel einen Berliner Großflughafen, oder Stuttgarter U-Bahnhof.

Sparen – gern. Aber halt mit Sachverstand. (Oder zur Vernichtung desselben.)

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