Sonderfall Maaßen: mach die Hobby-Paranoia zum Beruf

27 Sep

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr über den Wahlkampf zum Bayerischen Landtag 2018 schreiben. Aber dann wurde dieser Maaßen befördert, und in Folge totaler Blamage aller beteiligten Parteien sehe ich mich nun genötigt erneut zur Tastatur zu greifen.

Dabei fing doch alles so harmlos an. Ende August kam es im groben Rahmen des Stadtfestes zu Chemnitz zum Handgemenge, wobei ein Deutscher erstochen wurde. Die Polizei nahm daraufhin mehrere Tatverdächtige fest. Das hätte es eigentlich schon gewesen sein können, aber wie sich herausstellte waren die Verdächtigen nicht deutschen Ursprungs, und das führte spontan zu Komplikationen. Denn hierzulande werden echte Deutsche gefälligst von echten Deutschen erstochen. Anstatt also die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen griff man in Sachsen eine handfeste Tradition im Namen des Fremdenhasses randalierend durch die Straßen zu ziehen. Also wie in Bayern, nur halt mit mehr Gewaltbereitschaft. Da haben unsere Ost-Nazis einfach demografische Vorteile.

Chemnitz via Getty Images

Nazis brauchen eigentlich keinen Grund um ihre Dummheit auszuführen. Aber wenn sie einen finden feiern sie eine schöne braune Party. via Getty Images

Im Rahmen dieser spontan zusammengeflickten Demonstrationen kam es zu unschönen Szenen bei denen anders-aussehende Mitmenschen durch die Straßen oder von Plätzen gejagt wurden. Auch das ist im AfD-geprägten Raum kein Novum mehr. Seit Jahren kursieren im Internet Videos die dokumentieren wo und wann Ausländer von Rechtsextremen angepöbelt oder angegriffen werden. Was genau also den Oberaufseher des Verfassungsschutzes, H-G Maaßen, dazu veranlasste sich ein einzelnes Video vom 26. August herauszunehemn und dessen Echtheit in Frage zu stellen lässt sich nur schwierig aufarbeiten. Vielleicht war ihm ja einfach nur langweilig. Jedenfalls ließ sich Herr Maaßen gut zwei Wochen nach der initialen Messerattacke dazu verleiten vor die Presse zu treten und die Geschehnisse zu kommentieren. Vor den Ohren des hochseriösen Boulevardpapiers „Bild“ sagte er: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Auf die angeblichen „Belege“ die der verfasste Schützer dabei zitiert warten wir bis heute vergeblich. Vermutlich weil er sich die genau aus der braunen Soße gezupft hat die auch seinem Chef, König Horst, als primäre Ideenquelle dient.

Jetzt kann man lange und ausdauernd darüber diskutieren, welche Personengruppen hierzulande Interesse daran hätten von einem „Mord […] abzulenken“. Da diese Art Vertuschungstaktik traditionell in den Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes fällt, könnte man zudem meinen, Maaßen fühle sich einfach in der Befehlskette übergangen. Aber diese Diskussion hilft uns überhaupt nicht dabei zu verstehen, warum Maaßen lieber Verschwörungstheorien aus der Taufe hebt als zuzugeben, dass es in Ostdeutschland eine rechte Szene gibt. Es gibt bei uns im Osten viele gewaltbereite Nazis. Das ist schon lange bekannt, nicht erst seitdem der Verfassungsschutz erfolglos versuchte die NSU-Mordserie zu vertuschen. Rechte Gewalt lässt sich einfach nicht schönreden. Wegreden schon gar nicht. Herr Maaßen sah und sieht das anders, und genau darum riefen führende Politiker umgehend nach seinem Abgang von der politischen Bühne.

HG Maassen via Bundesamt für Verfassungsschutz

Würden Sie von diesem Filz-Igel eine Verfassung kaufen? Mir fällt jedenfalls kein öffentlicher Posten ein an dem ich dieses Gesicht gern sehen würde. – Foto via Bundesamt für Verfassungsschutz

Dem Superminister für Heimat, Inneres und Bau (letzteres gibt mir bis heute Rätsel auf) war es jedoch wichtig seinem geistigen CDU-Genossen den Rücken zu stärken. Selbst nachdem Vertreter seiner eigenen Partei Kritik an Maaßens Verschwörungs- und Vertuschungstheorien äußerten blieb König Horst bei seiner strittigen Meinung, dass Maaßen richtig gehandelt habe. Als dann der öffentliche Druck zu groß wurde um den obersten Verfassungsschützer im Amt zu halten, setzte sich Seehofer fix für eine Beförderung desselben in sein eigenes Ministerium ein: Maaßen sollte bei 20% Gehaltserhöhung Staatssekretär im Innenministerium werden. Selbst der SPD, welche ja in den vergangenen fünf Jahren nie mit Kritik an der Regierungsführung sparte, leuchtete diese Beförderung sofort ein. Frau Nahles, die Vorsitzende des inoffiziellen Merkel-Fanclubs, stimmte dem Versetzungsvorschlag umgehend zu. Über den enormen politischen Spagat der die SPD seit Jahren dazu befähigt die Regierungsführung zu kritisieren und selbige gleichzeitig zu unterstützen wird an anderer Stelle zu sprechen sein. Soviel Zeit haben wir heute nicht.

Frau Nahles jedenfalls begründete ihre Zustimmung zum Beförderungspakt mit einem drohenden Bruch der Koalition. Wozu wir eine Koalition überhaupt brauchen die sich nur mit sich selbst beschäftigt, und die ständig irgendwelchen Landtagswahlkämpfern Geschenke überreicht, sei mal dahingestellt. Was wir aber auswerten sollten ist die Sinnhaftigkeit einer Regierung die Verschwörungstheoretiker mit Beförderungen belohnt.

Warum kann der HG Maaßen eigentlich nicht einfach seine Arbeit machen? Seine Äußerungen im Rahmen der rechtsextremen Übergriffe rund um Chemnitz tun überhaupt nichts zum Schutz der Verfassung. Schön wäre hingegen, wenn der Verfassungsschutz mal hart durchgreifen würde gegen Nazis und Rechtspopulisten, also Leute die aktiv die Integrität des deutschen Staates gefährden. Glattrasierte Demonstranten die den Hitlergruß winken – sofort inhaftieren. Menschen die verbal gegen andere Menschengruppen hetzen – sofort einsperren. Aber da fühlen sich zu viele Politiker des deutschen Bundestages vermutlich selbst angesprochen, weswegen eine entsprechende Regelung hierzulande in absehbarer Zeit nicht greifen kann.

Indes hat Frau Merkel nunmehr eingesehen, dass sie selbst in dieser Affäre nicht schnell und hart genug durchgegriffen hat. In einer Pressekonferenz am 24.9. merkelte sie an, dass es irgendwie doof sei, wie die Koalition total am Volkswillen vorbei entschieden hätte. War ja auch nicht zu erwarten, dass der Pöbel sich einer eigenen Meinung zur Unfähigkeit der sie verwaltenden Regierung erdreistet. Frau Merkel hat jedenfalls eingesehen, was ein Mensch der komplette Unfähigkeit im Amt beweist nicht verdient: eine Beförderung. Jetzt gilt es ihrer Lobbyisten-Clique klarzumachen was er stattdessen verdient: einen saftigen Rausschmiss.

Wäre ich Sicherheitsbeauftragter eines Mechanikerbetriebes, und unter meiner Aufsicht fiele einem minderbemittelten Arbeiter der Schwingschleifer auf den Clownsfuß, und ich stellte mich unaufgefordert vor die Presse und sagte: „die Juden warn’s.“ Dann stünde ich am Folgetag mit einigen anderen schwer vermittelbaren Trotteln vor dem nächstgelegenen Arbeitsamt.

Wenn ich aber als Präsident des Verfassungsschutzes anstatt meiner Arbeit nachzugehen wilde Theorien verbreite, über die Inszenierung einer rechten Szene durch linksradikale Verschwörungsgruppen, dann schafft man für mich einen Posten als „Sonderberater“ im Innenministerium. Im Grunde ist die Botschaft aus dem Ministerium doch folgende: „Diese weltfremde Paranoia ist so ausgefallen und für unsere eigenen Zwecke zielführend, davon brauchen wir unbedingt mehr. Zukünftig machst du das hauptberuflich.“

Vielen Dank an die SPD, für ihr gewohntes Stammeln und Schweigen zu Themen die Wählen bewegen. Danke an die CDU für die Bereitstellung des Streitobjektes. Und Danke an die CSU für die bedingungslose Unterstützung realitätsferner Verschwörungsphantasien. Weniger hatten wir von Euch auch nie erwartet.

Urheberrechtsverletzung

Ich schätze ja bis Ende des Jahres ist der Herr Maaßen entweder von der öffentlichen Bühne verschwunden, oder in die Parteipropaganda der CSU integriert. Er passt da einfach rein. – Bild via paolo-calleri.de

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