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Sonderfall Maaßen: mach die Hobby-Paranoia zum Beruf

27 Sep

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr über den Wahlkampf zum Bayerischen Landtag 2018 schreiben. Aber dann wurde dieser Maaßen befördert, und in Folge totaler Blamage aller beteiligten Parteien sehe ich mich nun genötigt erneut zur Tastatur zu greifen.

Dabei fing doch alles so harmlos an. Ende August kam es im groben Rahmen des Stadtfestes zu Chemnitz zum Handgemenge, wobei ein Deutscher erstochen wurde. Die Polizei nahm daraufhin mehrere Tatverdächtige fest. Das hätte es eigentlich schon gewesen sein können, aber wie sich herausstellte waren die Verdächtigen nicht deutschen Ursprungs, und das führte spontan zu Komplikationen. Denn hierzulande werden echte Deutsche gefälligst von echten Deutschen erstochen. Anstatt also die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen griff man in Sachsen eine handfeste Tradition im Namen des Fremdenhasses randalierend durch die Straßen zu ziehen. Also wie in Bayern, nur halt mit mehr Gewaltbereitschaft. Da haben unsere Ost-Nazis einfach demografische Vorteile.

Chemnitz via Getty Images

Nazis brauchen eigentlich keinen Grund um ihre Dummheit auszuführen. Aber wenn sie einen finden feiern sie eine schöne braune Party. via Getty Images

Im Rahmen dieser spontan zusammengeflickten Demonstrationen kam es zu unschönen Szenen bei denen anders-aussehende Mitmenschen durch die Straßen oder von Plätzen gejagt wurden. Auch das ist im AfD-geprägten Raum kein Novum mehr. Seit Jahren kursieren im Internet Videos die dokumentieren wo und wann Ausländer von Rechtsextremen angepöbelt oder angegriffen werden. Was genau also den Oberaufseher des Verfassungsschutzes, H-G Maaßen, dazu veranlasste sich ein einzelnes Video vom 26. August herauszunehemn und dessen Echtheit in Frage zu stellen lässt sich nur schwierig aufarbeiten. Vielleicht war ihm ja einfach nur langweilig. Jedenfalls ließ sich Herr Maaßen gut zwei Wochen nach der initialen Messerattacke dazu verleiten vor die Presse zu treten und die Geschehnisse zu kommentieren. Vor den Ohren des hochseriösen Boulevardpapiers „Bild“ sagte er: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Auf die angeblichen „Belege“ die der verfasste Schützer dabei zitiert warten wir bis heute vergeblich. Vermutlich weil er sich die genau aus der braunen Soße gezupft hat die auch seinem Chef, König Horst, als primäre Ideenquelle dient.

Jetzt kann man lange und ausdauernd darüber diskutieren, welche Personengruppen hierzulande Interesse daran hätten von einem „Mord […] abzulenken“. Da diese Art Vertuschungstaktik traditionell in den Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes fällt, könnte man zudem meinen, Maaßen fühle sich einfach in der Befehlskette übergangen. Aber diese Diskussion hilft uns überhaupt nicht dabei zu verstehen, warum Maaßen lieber Verschwörungstheorien aus der Taufe hebt als zuzugeben, dass es in Ostdeutschland eine rechte Szene gibt. Es gibt bei uns im Osten viele gewaltbereite Nazis. Das ist schon lange bekannt, nicht erst seitdem der Verfassungsschutz erfolglos versuchte die NSU-Mordserie zu vertuschen. Rechte Gewalt lässt sich einfach nicht schönreden. Wegreden schon gar nicht. Herr Maaßen sah und sieht das anders, und genau darum riefen führende Politiker umgehend nach seinem Abgang von der politischen Bühne.

HG Maassen via Bundesamt für Verfassungsschutz

Würden Sie von diesem Filz-Igel eine Verfassung kaufen? Mir fällt jedenfalls kein öffentlicher Posten ein an dem ich dieses Gesicht gern sehen würde. – Foto via Bundesamt für Verfassungsschutz

Dem Superminister für Heimat, Inneres und Bau (letzteres gibt mir bis heute Rätsel auf) war es jedoch wichtig seinem geistigen CDU-Genossen den Rücken zu stärken. Selbst nachdem Vertreter seiner eigenen Partei Kritik an Maaßens Verschwörungs- und Vertuschungstheorien äußerten blieb König Horst bei seiner strittigen Meinung, dass Maaßen richtig gehandelt habe. Als dann der öffentliche Druck zu groß wurde um den obersten Verfassungsschützer im Amt zu halten, setzte sich Seehofer fix für eine Beförderung desselben in sein eigenes Ministerium ein: Maaßen sollte bei 20% Gehaltserhöhung Staatssekretär im Innenministerium werden. Selbst der SPD, welche ja in den vergangenen fünf Jahren nie mit Kritik an der Regierungsführung sparte, leuchtete diese Beförderung sofort ein. Frau Nahles, die Vorsitzende des inoffiziellen Merkel-Fanclubs, stimmte dem Versetzungsvorschlag umgehend zu. Über den enormen politischen Spagat der die SPD seit Jahren dazu befähigt die Regierungsführung zu kritisieren und selbige gleichzeitig zu unterstützen wird an anderer Stelle zu sprechen sein. Soviel Zeit haben wir heute nicht.

Frau Nahles jedenfalls begründete ihre Zustimmung zum Beförderungspakt mit einem drohenden Bruch der Koalition. Wozu wir eine Koalition überhaupt brauchen die sich nur mit sich selbst beschäftigt, und die ständig irgendwelchen Landtagswahlkämpfern Geschenke überreicht, sei mal dahingestellt. Was wir aber auswerten sollten ist die Sinnhaftigkeit einer Regierung die Verschwörungstheoretiker mit Beförderungen belohnt.

Warum kann der HG Maaßen eigentlich nicht einfach seine Arbeit machen? Seine Äußerungen im Rahmen der rechtsextremen Übergriffe rund um Chemnitz tun überhaupt nichts zum Schutz der Verfassung. Schön wäre hingegen, wenn der Verfassungsschutz mal hart durchgreifen würde gegen Nazis und Rechtspopulisten, also Leute die aktiv die Integrität des deutschen Staates gefährden. Glattrasierte Demonstranten die den Hitlergruß winken – sofort inhaftieren. Menschen die verbal gegen andere Menschengruppen hetzen – sofort einsperren. Aber da fühlen sich zu viele Politiker des deutschen Bundestages vermutlich selbst angesprochen, weswegen eine entsprechende Regelung hierzulande in absehbarer Zeit nicht greifen kann.

Indes hat Frau Merkel nunmehr eingesehen, dass sie selbst in dieser Affäre nicht schnell und hart genug durchgegriffen hat. In einer Pressekonferenz am 24.9. merkelte sie an, dass es irgendwie doof sei, wie die Koalition total am Volkswillen vorbei entschieden hätte. War ja auch nicht zu erwarten, dass der Pöbel sich einer eigenen Meinung zur Unfähigkeit der sie verwaltenden Regierung erdreistet. Frau Merkel hat jedenfalls eingesehen, was ein Mensch der komplette Unfähigkeit im Amt beweist nicht verdient: eine Beförderung. Jetzt gilt es ihrer Lobbyisten-Clique klarzumachen was er stattdessen verdient: einen saftigen Rausschmiss.

Wäre ich Sicherheitsbeauftragter eines Mechanikerbetriebes, und unter meiner Aufsicht fiele einem minderbemittelten Arbeiter der Schwingschleifer auf den Clownsfuß, und ich stellte mich unaufgefordert vor die Presse und sagte: „die Juden warn’s.“ Dann stünde ich am Folgetag mit einigen anderen schwer vermittelbaren Trotteln vor dem nächstgelegenen Arbeitsamt.

Wenn ich aber als Präsident des Verfassungsschutzes anstatt meiner Arbeit nachzugehen wilde Theorien verbreite, über die Inszenierung einer rechten Szene durch linksradikale Verschwörungsgruppen, dann schafft man für mich einen Posten als „Sonderberater“ im Innenministerium. Im Grunde ist die Botschaft aus dem Ministerium doch folgende: „Diese weltfremde Paranoia ist so ausgefallen und für unsere eigenen Zwecke zielführend, davon brauchen wir unbedingt mehr. Zukünftig machst du das hauptberuflich.“

Vielen Dank an die SPD, für ihr gewohntes Stammeln und Schweigen zu Themen die Wählen bewegen. Danke an die CDU für die Bereitstellung des Streitobjektes. Und Danke an die CSU für die bedingungslose Unterstützung realitätsferner Verschwörungsphantasien. Weniger hatten wir von Euch auch nie erwartet.

Urheberrechtsverletzung

Ich schätze ja bis Ende des Jahres ist der Herr Maaßen entweder von der öffentlichen Bühne verschwunden, oder in die Parteipropaganda der CSU integriert. Er passt da einfach rein. – Bild via paolo-calleri.de

Heul doch! Türkische Diktatoren und deutsche Hetze

23 Jul Mesut Özil via 123rf.com

Ich interessiere mich eigentlich überhaupt nicht für Fußball. Immer nur mauern, immer schauspielern; immer erst fünf Sekunden auf dem Rasen herumrollen bis die richtige Kameraperspektive gefunden ist. Langweilig! Selbst von der gerade erst vergangenen Weltmeisterschaft in Russland habe ich nur ein Spiel gesehen – zufälligerweise exakt das Spiel in dem die deutsche Nationalmannschaft glimpflich davongekommen ist. Und auch das nur, weil ich im Parkclub eine Einmietung betreut habe bei der die Gastgeber unbedingt das Spiel auf unseren Fernsehern verfolgen wollten. Nur so kann man mich überhaupt dazu bewegen mich zum Fußball zu äußern: indem man unabdingbar und laut lärmend um mich herumdribbeln.

So nun las ich in der Morgenzeitung über den Rückzug von Mesut Özil aus der deutschen Nationalmannschaft, begründet nicht, wie sonst üblich, mit altersbedingtem Leistungsabfall, schlechter Presse, oder höherer Gehaltsaussicht im Trainerposten, sondern durch Fremdenfeindlichkeit. Das Thema ist natürlich ein alter Hut, und wird hierzulande mittlerweile mit Gähnen kommentiert. Umso interessanter ist allerdings die Diskussion unter den Kommentierenden.

Mesut Özil via 123rf.com

Mesut Özi bleibt immer in Bewegung. Auf dem Platz rollt er in seinem eigenen politischen Abfall; außerhalb weich er deutschem Rassismus aus. via 123rf.com

Die deutschen Pressestimmen lassen in ihrer Darstellung keinen Zweifel daran, dass hier ein politisches Neymar-Manöver stattfindet. Erneut geht es um Özils werbewirksames Foto mit Sultan Erdogan, kurz vor der türkischen Präsidentenwahl 2018. Erneut geht es um Özils fotografische Unterstützung eines mutmaßlichen Diktators, und um die Frage ob ein gebürtiger Deutscher sich in die politische Agenda eines osteuropäischen Gewaltregimes einspannen lassen sollte.

Wer aber Özils Erklärung gelesen hat, weiß, dass die Presse sich hier ihre eigene Geschichte zurechtbastelt. Ganz offiziell begründet der Gelsenkirchener mit den türkischen Wurzeln seinen Rücktritt mit dem plakativen Rassismus der ihm in Deutschland entgegenschlägt. Und das sollte man eigentlich auch genau so respektieren.

Natürlich ist von Nationalspielern eine gewisse Abhärtung gefragt. Jede Putzhilfe muss in ihrem Arbeitsumfeld mentale Erniedrigungen ertragen; da sollten Pressesternchen mit Millionengehältern auch nicht zimperlich sein. Kann gut sein, dass der ehemalige Nationalspieler mit derart viel Rassismus und Fremdenhass konfrontiert wurde, dass es ihm einfach zuviel wurde. Da kann man schon mal seinen Job kündigen, wenn man sich am Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlt. Angeblich zahlt Arsenal London ihm um die €20 Millionen jährlich, und die Inselbewohner sind ja auch nicht gerade Musterbeispiele der Toleranz. Bei den von Özil vorgebrachten Anschuldigungen gegen deutsche „Fußballfans“ insgesamt, und Vertreter des DFB im speziellen, wundert es mich nicht, dass er seinen hiesigen Posten aufgibt. Das Londoner Gehalt reicht locker aus um mehrere Großfamilien bis ans Ende ihrer Tage durchzufüttern; der zusätzliche Stress in der deutschen Nationalelf, und die damit verbundene Moppelkotze die durch die hiesigen Boulevardblätter strömt, muss man sich bei aller Vaterlandsliebe nicht antun.

Mesut Özil Nationalabschied via Twitter

Mesut Özils Nationalabschied via Twitter. Um Politik geht’s da auch, aber seine Begründung fußt erstmal auf Fremdenfeindlichkeit. Und da hat er recht.

Eine wesentliche Kritik muss ich aber doch anbringen. Wer sich ungezwungen mit dem türkischen Amts-Sultan ablichten lässt, der kann sich nicht darüber beschweren als Deutsch-Türke bezeichnet zu werden. Du bist Deutscher, mit türkischer Familie. Es gab keinen deutschen Nationalspieler ohne türkische Familie der sich mit Erdogan fotografieren ließ. Die Verbindung ist daher so offensichtlich wie jener zu deinen Sponsoren Mercedes und Adidas. Erdogan hat ja nicht einmal was in Özils Spendenbox geworfen; warum also die Werbetrommel für ihn rühren?

Da kannst du gern hinterher beteuern nichts gewusst zu haben, von den Inhaftierungen und Foltern, dem versuchten Genozid an den Kurden, der Presseverfolgung, dem Verbot kritischer Meinungen, der Anstrebung einer Diktatur. Über Erdogans schändliches Verhalten wurde jahrelang und ausführlich berichtet. Wenn du davor deine Augen verschließt ist das deine eigene, bewusste Entscheidung, die sich nicht durch „Respekt vor dem Amt“ wegwischen lässt. Wer einen Diktator unterstützt, und sei es nur verbal, der ist hierzulande gezwungen sich dazu zu äußern. Politisches Engagement lässt sich durch kein Sportabzeichen der Welt überkleben, und in diesem Punkt fehlt bei Mesut Özil bis heute jede Einsicht.

Sportplatz in Alesund, Norwegen

Blühende Landschaften, nicht nur im Osten. Hier mal ein friedliches Bild von einem Sportplatz in Norwegen.

Mein Fazit ist dies: Mesut Özil spielt nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft, und hat seine Entscheidung mit der offenen Fremdenfeindlichkeit deutscher Personen und der politischen Agenda des hiesigen Fußballbundes begründet. Dafür respektiere ich ihn. Er hat aber auch maßgeblich dazu beigetragen, dass im mittleren Osten ein neuer Diktator an die Macht streben kann, und hat in der anschließenden Diskussion selbst die Rassismuskarte gezogen. Und für dieses politische Naymar-Manöver denunziere ich ihn.

#TheDonald – Why hating the USA is helping them

12 Feb Capitol Washinton D.C.

Before the 2016 presidential elections Donald J. Trump was a gruffy old arse without remarkable accumulations of manners or knowledge. Directly after the election he upgraded to insufferable narcissistic dictator. The hurricane of negative emotions that has been blowing across the world since then came not unexpected. However, what really grieves me about this situation is the tremendous amount of time that goes into useless protests and demonstrations against the orange mop in a suit. Below I tell you why.

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Criticism of President Trump has been running wild on the interwebs, but I doubt it’s a solution to the actual problem.

The Facts, as far as they still matter

Donald Jesus Trump has been elected president of the USA. He took office in January 2017, and is now abusing his new super powers to turn his country into a fest of government-sponsored lunacy. Obviously, the elections that bestowed those powers upon him were rigged, and the babbling orang-utan will soon launch an official investigation into that topic, or so he promised. But for the moment we have to accept that the elections were held under the law, and their results are therefore legally binding. #TheDonald is the legitimate president, so you cannot protest his position of power without protesting the electoral system, and thus the very foundation of that country.

If you are a US citizen, protesting Trump as president questions the legitimacy of your own electoral system, thus undermining the authority of the state. It comes just short of treason, and the fact that many Republicans have engaged in similar talk over the past two decades does not actually help your case. The rest of the world sees you protesting a democratically elected leader, thus confirming the insanity of your people as a whole.

Lately many non-US citizens have begun voicing their protests as well. Among others Germans, Australians, and Scots have been noticed to engage in demonstrations opposing Trump’s presidency, and thus the US-American electoral system. In themselves, attempts to introduce civility and democracy into a land of gun-slinging savages may be deemed noble quests, as long as one refrains from physical negotiations. However, they remain a criticism of the structure and organisation of the electoral system. You cannot protest President Trump without protesting the democratic mechanisms that voted him into power. Doing so as a foreign nation displays a level of egocentricity that is I) typically US-American, and II) frowned upon. So, don’t.

Finally, that lunatic with the dead animal on his head is as likely to give up his presidency as he is to birth a social health plan, or a self-conscience of hair style. Since stripping Trump of power is the ultimate goal of the recent protests towards his person, these protests are utterly pointless. So, please, stop wasting everyone’s time, stop protesting the electoral college of the USA, unless you see a chance of actually changing it.

Capitol Washinton D.C.

The Capitol back on the 4th of July 2016. Washington D.C. was still kind of sane back then.

#TheDonald as a voice

The problem with Trump’s presidency is not merely the president himself. His entire cabinet is comprised of haters, Nazis, idiots, and industrial lobbyists. The majority of his supporters are ill-informed, badly educated bigots. You may recall that nearly half of the voting population consciously checked his name off a list of eligible candidates when they were asked who should become president. His powers were bestowed upon him by the people. Those people are still out there. They are US-American citizens. They retain the right to vote, and most of them remain as ignorant as they were before Trump’s move into the White House. Most of them still believe that they will build a multi-Billion-Dollar wall, and that Mexico will pay for it. Most of them probably believe that Hillary Clinton makes it rain and hail in New York, whenever she is not busy sending government secrets to ISIS. Protesting Trump will not smarten those people up.

If you feel the urge to voice your anger about Donald’s bigotry, here are two directions that would dramatically increase the impact of your shouts.

Celebrations in front of the Capitol back on the 4th of July 2016.

Celebrations in front of the Capitol back on the 4th of July 2016. Happy US faces; sane people in Washington D.C.

1) Protest the words, not the speaker

In the past few weeks alone the stuffed wig that runs the USA has deprecated various countries, religious groups, social classes, and trades. If you are a breathing inhabitant of this planet, chances are good that you should feel offended by several of Trump’s remarks, speeches, or decrees. Feel free to voice your concerns. Be loud and concise, otherwise the simple mind of the general Trump sympathiser won’t comprehend your complaint.

US-citizens usually sue you over a hot coffee, but whenever Trump points his stubby digits at specific people, and calls them liars, murderers, or thieves, they usually just let it slip, under mildly uttered protests. Take it to court guys! When the orange fluff publicly suggests that a) your dad killed a former US-president, or b) your newspaper lied about his hate tirades, or c) citizens of your country are terrorists, and therefore should not be allowed to travel to the USA, he then bullies you. Tell him off! Don’t let #TheDonald spit in your face without demanding a public apology. Bullies are not to be tolerated, especially if they work for you!

The White House in Washington D.C.

The White House in Washington D.C. harbours not just the president, but rather a whole range of government officials.

2) Protest the country, not its speaker

Donald Judas Trump has genuinely been elected the primary speaker of the United States of America. Not all US-Americans agree with that decision, but the decision was reached through use of a democratic process, according to law, and is therefore legally binding, and representative of the opinion of a significant portion of the US population. Tell them what you think of their decision. Tell them in uncertain terms.

Trump speaks for the USA, so by law his country is accountable for his actions. You are not going to help the US by letting them get away with that poor electoral decision. Hitler did not invade half of Europe all by himself; he had public support, and without breaking that support the Allies would not have been able to crack the occupation by Nazi-Germany. Just the same, solely tagging Trump in all international loathing is not going to defeat the idea that all Muslims are terrorists.

If we consistently shame the USA for the travesty that they brought upon the world, they, as a whole, might consider changing their ill-informed opinion. But we have to be consistent in our message; otherwise it will be brushed off like dad’s annual proclamation against ice cream in spring.

The Korean War Memorial in Washington D.C.

War has been a permanent companion of the USA. Even war on itself.

The USA are not victims

I don’t hate all the people of the USA; I don’t have that much spare time. I have many US friends, and I know that the US people are divided over many issues, just like any other nation on this planet. But just like any democratic nation state, the US employ publicly elected representatives. And recently those representatives have spoken as if the rest of the world consisted mainly of beggars and criminals.

Countries are responsible for their spokespersons. You can’t seriously expect to stop Russia from invading other parts of the European East by criticising only President Putin. Putin did not invade Crimea; Russia did.

Thus, I hereby kindly request that you redirect the hate and frustration that you feel towards #TheDonald, and put it to better use. When the US government cancels your health care program, demand it back from them. When the USA declares that all citizens of your country are a threat to US security, demand a public apology from the US government. If the White House threatens to send armed forces into your country to fight your “bad hombres”, request clarification on what many diplomats would consider a declaration of war.

In the words of the great Danny Schmidt: “why is the cracker in the White House not impeached?” Because apparently nobody actually tries, even though the entire White House is “guilty by association” (Danny Schmidt: man of many moons).

My point is this: hold the government responsible for government actions. Do it now. Before #TheDonald starts throwing nukes your way, single-handedly.